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„Ich habe da eine tolle Idee, die verrate ich aber nicht!“ – Aussagen dieser Art hört man manchmal von Startup-Menschen, die fürchten, dass jemand ihr noch nicht umgesetztes Geschäftsmodell klaut. Nun lassen sich Ideen auf Dauer so oder so nicht schützen. Erfindungen dagegen schon, dafür gibt es den Patentschutz. Wo dieser gilt und wo nicht und wie Ihr am besten zu Eurem Recht kommt, erklären wir in unserem Ratgeber!

Die ersten Patentgesetze hat es schon bei den alten Griechen gegeben. Als erstes Patentrecht im heutigen Sinne gilt ein Gesetz aus dem Jahre 1474 aus Venedig. In Deutschland gab es in den 1860er Jahren dagegen sogar eine Antipatentbewegung, der zeitweise der spätere Reichskanzler Otto von Bismarck angehörte. Die konnte sich zum Glück nicht durchsetzen, und so trat am 1. Juli 1877 das erste deutsche Patentrecht in Kraft. Seine Grundzüge gelten bis heute.

Zweck eines Patents ist es, Produkte und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung zu schützen und sogenannten Copycats das Leben schwerer zu machen. Dafür müssen sie allerdings diverse Kriterien erfüllen.

Die 3 Hauptkriterien für die Patentierbarkeit von Erfindungen

1. Neuheit
Klar, eine Erfindung muss eine Innovation sein. Das Rad lässt sich bekanntlich nicht neu erfinden. Das Deutsche Patent- und Markenamt spricht in seiner Definition vom „Stand der Technik“. Gemeint sind damit „alle Kenntnisse, die weltweit vor der Anmeldung der betreffenden Erfindung in jeder erdenklichen Weise der Öffentlichkeit zugänglich waren.“ Eine Erfindung muss also noch gar nicht umgesetzt worden sein, es genügt, dass über sie öffentlich gesprochen oder geschrieben wurde, dann gehört sie automatisch zum Stand der Technik und ist damit im Sinne des Patentrechts keine Neuheit mehr. Daher ist Geheimhaltung für Erfinder tatsächlich oberstes Gebot.

2. Erfinderische Tätigkeit
Nicht jede Neuheit ist gleich ein Patent wert. Viele vermeintliche Erfindungen stellen eine so geringe Modifikation eines bereits bestehenden Produkts oder Verfahrens dar, dass sie nicht schützenswert sind. Man spricht hier auch von der Erfindungshöhe, die ausreichend gegeben sein muss. Das ist dann der Fall, wenn ein fiktiver durchschnittlicher Fachmann ausgehend vom Stand der Technik die Innovation nicht ohne größeren erfinderischen Aufwand hätte durchführen können. Problem: Wie hoch diese Erfindungshöhe für eine Patentierung sein muss, lässt sich nicht eindeutig definieren. Es spielt auch keine Rolle, welche subjektive Mühe sich ein Erfinder mit seiner Neuheit gemacht hat. Viele überschätzen die Innovationskraft ihrer Erfindung und scheitern an diesem Kriterium.

3. Gewerbliche Anwendbarkeit
Eine Erfindung kann noch so neu und dem Stand der Technik voraus sein, für ein Patent reicht es nur, wenn es dafür auch eine gewerbliche Anwendung besteht. Die wird allerdings ziemlich großzügig ausgelegt. Die Landwirtschaft wird ausdrücklich als Anwendungsgebiet eingeschlossen. Kein Patent gibt es auf chirurgische oder therapeutische Behandlungsverfahren für Mensch und Tier. Auf chirurgische Instrumente und Medikamente dagegen schon.

Patentschutz nur für technische Erfindungen

Nicht jedes neue Produkt kann ein Patent bekommen, entsprechenden Schutz bekommen nur technische Erfindungen. Was genau darunter zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Das hat durchaus gute Gründe. Die technologische Entwicklung schreitet so rasant voran, dass die Gesetzestexte sonst regelmäßig erneuert werden müssten. Genannt wird dagegen, was nicht patentierbar ist:

  • Entdeckungen (betrifft hauptsächlich Wissenschaftler, weniger Weltenbummler wie Kolumbus)
  • wissenschaftliche Theorien
  • mathematische Methoden
  • ästhetische Formschöpfungen
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
  • Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen (das hängt natürlich auch vom Zeitgeist ab)
  • Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere
  •  Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen

Bei dem letztgenannten Punkten gibt es aber Ausnahmen. Reine Software ohne technischen Bezug gilt als sprachlicher Ausdruck und unterliegt dem Urheberrecht. Wenn jedoch ein Code in Zusammenhang mit Naturkräften oder technischen Geräten eingesetzt wird, ist das Gesamtpaket patentierbar see this. Beispiel: Das Antiblockiersystem ABS besteht aus einer Steuerungssoftware und Bremsen; diese Kombination hat ein Patent erhalten. Der Fachausdruck dafür ist computerimplementierte Erfindung.

erstes_Patent

Die erste Patentschrift des Deutschen Kaiserreiches, erteilt am 2. Juli 1877 (Quelle: Bundesarchiv)

Der Weg zum Patent

Das Deutsche Patent- und Markenamt empfiehlt, für eine Patentanmeldung einen damit vertrauten Fachanwalt zu beauftragen. Für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, ist das sogar Vorschrift. Der detailliert formulierte Antrag muss folgende Elemente einhalten:

  • Beschreibung der Erfindung
    Name, Angaben zum technischen Gebiet, Bezug zum Stand der Technik, das Problem und seine Lösung, ein Anwendungsbeispiel – all das muss die Beschreibung enthalten und dort genau erklärt sein.
  • Patentansprüche
    Es genügt nicht zu sagen „Ich möchte, dass meine Erfindung xy geschützt wird.“ Verlangt wird eine exakte Nennung aller aus Sicht des Antragstellers schützenswerten technischen Merkmale.
  • Zeichnungen
    Zeichnungen sind nicht für alle zu patentierenden Erfindungen notwendig, sondern nur dann, wenn sie „das Zusammenwirken der Merkmale der Erfindung klar erkennen lassen“.

Der Tag, an dem diese drei Elemente beim Amt ankommen, ist der Anmeldetag. Der ist von entscheidender Bedeutung, falls es einen Antragsteller mit der gleichen oder einer sehr ähnlichen Erfindung kommt. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen ist, greift die alte Weisheit: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Ebenfalls zur Patentanmeldung gehören eine Zusammenfassung (höchstens 1.500 Zeichen) und eine Erfinderbenennung. Beide können bis zu 15 Monate nach dem Anmeldetag eingereicht werden. Das Patentverfahren dauert in der Regel mindestens zwei Jahre. Der Patentschutz gilt für 20 Jahre ab dem Tag nach der Anmeldung. Patentinhaber können Ihre Erfindung selbst verwerten und damit exklusiv am Markt agieren. Sie können ihr Schutzrecht auch verkaufen oder Lizenzen dafür vergeben.

Internationale Patente und Gebrauchsmuster

Vom Deutschen Patent- und Markenamt erstellte Patente haben nur für Deutschland Gültigkeit. Für Patentanmeldungen im Ausland gibt es mehrere Möglichkeiten. Auf jeden Fall sollte das innerhalb von 12 Monaten nach der deutschen Anmeldung geschehen, dann gilt für alle Länder der hiesige Anmeldetag. Ein europäisches Patent kann für die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beantragt werden. Das ist dann aber nicht automatisch einheitlich für sämtliche Vertragsstaaten. Für die Länder gelten einzelne nationale Schutzrechte. Außerdem möglich ist eine internationale Anmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT). Der gilt gleich für 151 Staaten, bietet aber nur einen Einstieg,  dem die nationale Phase folgt. Soll heißen: Für jedes Land gelten dann wieder eigene Regeln und Verfahren. Man sollte sich also gut überlegen, für welche Länder eine Patentanmeldung wirklich notwendig ist.

Als „Patent light“ könnte man das Gebrauchsmuster bezeichnen. Das damit verbundene Schutzrecht gilt ebenfalls für technische Erfindungen, auch für chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel, aber nicht für Verfahren. Kriterien sind auch hier Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Überprüft werden diese nicht, das Verfahren läuft entsprechend schneller ab. Der Gebrauchsmusterschutz gilt zunächst für drei Jahre und lässt sich zweimal verlängern. Nach zehn Jahren läuft er endgültig aus und besteht grundsätzlich nur für die Bundesrepublik Deutschland.

Bild ganz oben: jirsak / 123RF